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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Eine Reflektion über die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Menschen und Legitimität von Aktionen im Umfeld der No Border Camp Bewegung.

Montag 4. Oktober 2010, von La plèbe et les zotres

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Dieser Artikel ist ein kollektiver Text, der die Erfahrungen und Meinungen der verschiedenen Aktivist_innen des No Border Netzwerks zusammenfasst. Wir möchten gerne die Geschichte der No Border Camps aufzeigen mit besonderem Schwerpunkt darauf wie das Netzwerk mit Fragen der Rechtmäßigkeit konfrontiert ist. Auf der Basis der geteilten Erfahrungen,möchten wir vorschlagen darauf zu verzichten zu fragen, ob eine Aktion legal oder illegal ist,um damit den Weg zu einer anderen Interpretation unserer Welt zu ermöglichen. Wir erklären, dass unsere Aktionen legitim sind, und das, nach unserer Sichtweise, die einzig wichtige Frage ist, welche unsere Aktionen bestimmen sollte.

Hintergrundinformation

Das No Border Netzwerk gründete sich auf einem Aufruf heraus, der während des Europäischen Gipfels in Tampere 1999 veröffentlicht wurde. Dieser Aufruf war an Aktivist_innen, Gruppen, und Vereinigungen gerichtet, die zu verschiedenen Themen arbeiten : die Rechte von Flüchtlingen und undokumentierten Migrant_innen, sozialer Kontrolle und Anti-Migrations-Politiken, als auch deren Effekte auf das Leben von Migrant_innen und Bürger_innen der “Aufnahme”-Länder. Das Ziel war Erfahrungen, Informationen und Fähigkeiten auszutauschen und ein Netzwerk zu entwickeln, das fähig ist, die europäischen Anti-Migrations-Politiken zu bekämpfen. Ein informelles Netzwerk, groß genug in geographischer Hinsicht und in der Vielseitigkeit der bevorzugten Aktionsformen, entwickelt durch sich vernetzende, schon bestehende, lokale Netzwerke. Die Basisforderungen, allgemein geteilt, aber auch angepasst an lokale Notwendigkeiten und Strategien, waren Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit und die “kollektive” Natur unseres Planeten. Der Aktionsplan des Netzwerks basierte anfänglich auf vier Themen : ein Aufruf zu einer europäischen Anti-Abschiebe-Kampagne, ein Aufruf dazu internationale Aktionstage zu organisieren, ein Aufruf zu einer Kampagne gegen geschlossene Abschiebegefängnisse und die Organisation von No Border Camps.

Über das No Border Netzwerk und No Border Camps

Über die Jahre haben sich die Schwerpunkte gewandelt und Netzwerk hat sich weiter entwickelt. Es ist jedoch ein Aktivist_innen-Netzwerk geblieben, das sich verweigert eine formale Organisation, Partei, oder eine politische Bewegung zu werden. Auf diese Weise hat es sich eine Vielfalt an Taktik, Herangehensweisen und Themen behalten. Es gibt keine Person an der Spitze der Organisation und keine Hierarchie im Zentrum des weiten No Border Netzwerkes. Stattdessen werden an jedwedem Ort Verantwortlichkeiten und Pflichten aufgeteilt, was eine kontinuierliche Entwicklung ist, die sich an die Fähigkeiten und Vorlieben aller involvierten Personen anpasst.

Ein Beispiel dafür wie sich das Netzwerk über die Zeit verändert hat, ist die Entwicklung auf den Schwerpunkt der No Border Camps. Am Anfang waren sie als Gelegenheiten geplant, Migrant_innen tatsächlich über die Grenze zu helfen, wie es in Bialystok und Mexiko getan wurde. Später wurden No Border Camps organisiert um das Thema der sozialen Kontrolle anzugehen ; die Unterdrückung von Migrant_innen, welche Europa schon erreicht haben und die Verweigerung von Gesundheitsleistungen, Wohnraum, Arbeit etc. ihnen gegenüber. Infolgedessen konzentrierte sich das No Border Camp in Straßbourg 2002 auf das Schengener Informationssystem (SIS), ein System das geschaffen wurde um Fingerabdrücke und biometrische Daten von Flüchtlingen auszutauschen, um die Kontrolle und Verfolgung von Flüchtlingen in Europa wesentlich zu vereinfachen.

„Irrsinn ist es, wenn man die gleiche Sache immer und immer wieder tut, und dabei verschiedene Ergebnisse erwartet.“ Albert Einstein

Ein No Border Camp hat zum Ziel einen unabhängigen, freien, selbst-organisierten und egalitären Raum zu schaffen, in welchem Aktivist_innen Fähigkeiten und Informationen austauschen können, und auf effektive Weise die Anti-Migrations-Politiken und das System, bekämpfen können, welches Migrant_innen wie auch andere Menschen, ausbeutet und unterdrückt. Dies ist die temporäre Verkörperung des Netzwerks : so unterschiedlich wir durch unsere Vergangenheit, Ideen und Taktiken sein mögen, treffen wir an einem gegebenen Ort und zu gegebener Zeit zusammen um gemeinsam das System zu bekämpfen.

Dieses Jahr wird das Camp in Brüssel sein.

Zur Rechtmäßigkeit

Das No Border Netzwerk ist immer mit der Frage konfrontiert gewesen ob eine Aktion legal oder illegal ist. Diese Frage hat zwei Aspekte. Der erste Aspekt ist fundamental und untrennbar verbunden mit unserem Kampf. Er betrifft die Ausgrenzung von Individuen durch Autoritäten, die sich nicht scheuen diese Individuen zu Personen ohne einen Status oder zu „Illegalen“, auf Grund ihrer Herkunft und aktuellen Situation, zu reduzieren. Der zweite Aspekt, allgemeiner als der erste, ist ein Aspekt mit dem viele Gruppen und Vereinigungen konfrontiert sind, die sich gegen die Staatsmacht stellen. Er betrifft die Wahl der Aktionen, die umgesetzt werden um ein Ziel zu erreichen und wie die Leute, die diese Wahl treffen von den legalen Autoritäten wahrgenommen werden.

Denn es gibt keine illegalen Menschen, nur unmenschliche Gesetze.

Der erste Aspekt konzentriert sich auf die Person, die – abhängig von ihrem Herkunftsland und der Weise wie sie die Europäische Union betreten hat – als legal oder illegal erklärt wird. Aus unserer Sicht ist die Unterscheidung die aktuell zwischen legal und illegal die Grenze übertretenden Menschen gemacht wird, irrelevant. Grenzen sind weder natürlich noch legitim ; sie trennen und schwächen dadurch den Widerstand gegen Staaten, die diesen Widerstand hervorrufen. Und sie sind der Grund großer Ungerechtigkeit. Für die Aktivist_innen von No Border ist es undenkbar und unakzeptabel, weil es illegitim ist, dass jemand als legal oder illegal erklärt werden kann. Handlungen können auf diese Weise bewertet werden, aber sicherlich nicht Menschen. Das zu tun ist grundsätzlich unmenschlich. Menschen zu kennzeichnen ist ein entsetzliche Erfordernis für Administration, es ist eine grundsätzlich idiotische Handlung, aber eine mit sehr schweren Folgen.

Zudem wollen wir hier die Legitimität des Akts der Migration prüfen. Wie wir schon vorher erklärt haben, sind wir für eine Bewegungs- (und Niederlassungs-)freiheit für alle. Wir verstehen nicht, wie die Beschneidung dieses Rechts ethnisch verteidigt werden kann und auf welcher moralischen Basis ein großer Teil der Weltbevölkerung von diesem Recht ausgeschlossen wird. Wir sind der Meinung dass Gesellschaft sich auf Migration einstellen kann und muss, und nicht umgekehrt. Darüber hinaus akzeptieren wir, dass Menschen, die auswandern, Gründe dafür haben. Es ist legitim nach besseren Lebensbedingungen für sich und seine Familie zu streben. Außerdem ist die Unterscheidung, die zwischen politischen und ökonomischen Flüchtlingen gemacht wird, bedeutungslos. Wenn zum Beispiel ein Senegalese emigriert, weil er als Fischer nicht länger für das Überleben seiner Familie sorgen kann, ist er ein politischer Migrant, denn es war eine politische Entscheidung die Gewässer vor der Küste Senegals an europäische und chinesische Unternehmen zu verkaufen ; eine politische Entscheidung verwurzelt in einer kapitalistischen Vorstellung von Ressourcen. Das gleiche gilt für Klima- oder Kriegsflüchtlinge.

Migrationspolitik neigt dazu einen Unterschied zwischen „guten“ und „bösen“ Flüchtlingen zu machen, und schränkt die Gründe ein, aus welchen Menschen „legitimerweise“ immigrieren dürfen.Der einzige Grund dieser künstlichen und rein subjektiven Unterscheidung ist, Menschen weiterhin zu trennen und einen großen Teil der Bevölkerung zu unterdrücken. Aus diesen oben genannten Gründen lehnen wir diese Unterscheidung ab, und erklären : „es gibt keine illegalen Menschen, es gibt nur unmenschliche Gesetze“.

Denn wir werden nicht zulassen, dass sie uns einsperren oder benutzen. Denn Schlafen wuerde nur den Alptraum verlaengern, in dem sie uns halten wollen.

Der zweite Aspekt, mit dem das No Border Netzwerk bezueglich der Frage nach Rechtmaessigkeit konfrontiert wird, ist komplexer, obwohl er in der Welt der Aktivist_innen allgegenwaertig ist. Es betrifft die Methoden und Bedingungen, mit welchen Aktionen durchgefuehrt werden. Die Behoerden entscheiden, ob eine Aktion legal ist oder nicht auf der Basis von bestimmten Kriterien , beispielsweise dem Kontext der Aktion. Allerdings wird dies mit einem signifikanten Anteil an Willkuer getan. Beteiligte an solchen Aktionen werden daher entsprechend willkuerlicher Kriterien verfolgt. Diskussionen darueber, welche Methoden legal sind oder nicht, spielen haeufig eine wichtige Rolle waehrend Plena auf No Border Camps, besonders waehrend der Zusammenarbeit mit wichtigen humanitaeren Organisationen. Es ist daher wichtig, unsere zugrundeliegenden Argumentationen zu analysieren mit der Beachtung unserer Perspektive zu ihnen.

Die Interpretation der Behoerden von Rechtmaessigkeit als eine Unterscheidung zwischen genehmigten und nicht-genehmigten Demonstrationen wird in ihrer Repression gegenueber Aktionen rund um das No Border Camp ausgefuehrt und waehrend ihrer Verfolgung von Aktivist_innen. Es ist unmoeglich fuer uns, das Konzept von “genehmigt/legal”, welches vom Staat definiert wird, einzuhalten, entsprechend den Interessen, die es verteidigt, waehrend der Staat an sich das Ziel unserer Proteste ist und unser Hauptgegner im Kampf fuer Bewegungsfreiheit ! Wie bei allen Aktionen zivilen Ungehorsams beanspruchen wir eine hoehere Legitimitaet. Dies erlaubt uns, den zunehmend eingeschraenkten und kontrollierten, wenn nicht komplett neutralisierten Raum von legaler Opposition zu verlassen. Diese Rechtmäßigkeit aufzugeben würde soviel sein wie eine Lossagung von zivilem Ungehorsam und dem Großteil der Aktionsformen .

’Der reißende Strom wird als gewalttätig bezeichnet. Aber das Flußbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig.’ (Bertolt Brecht)

Es kann außerdem argumentiert werden, dass die Staatspolizei unter einem Mangel an Reziprozität oder ’Universalität’ bei der Anwendung des Gesetzes leidet. Wenn die Behörden systematisch zunehmend repressive Gesetze wider ihre Gegner benutzen, ist es selten genauso bindend, wenn es ihre eigenen Agenten betrifft, die das Gesetz brechen, während sie den Widerstand unterdrücken. Gleichheit vor dem Gesetzt ist daher eine Illusion . Während vieler Demonstrationen oder Aktionen haben Polizeikräfte ein unverhältnismäßiges Maß an Gewalt gegen Demonstierende benutzt. Waehrend der Repressionen des Gipfeltreffens in Seattle 1999, Genua 2001, Vicy 2008 (EU-Gipfel bezüglich Migration) und Straßburg (Anti-Nato 2009) wurden viele Demonstrierende verhaftet und vor ein Gericht gebracht, angeklagt wegen Steinwurf, Stören der öffentlichen Ordnung...aber sehr wenig Polizei wurde verfolgt, obwohl so viele Demonstrierende verletzt wurden und die Existenz vieler Images von “grundloser” Polizeiprovokation und Gewalt sind vorhanden, um es zu beweisen.

In der Anwendung seiner Anti-Migrationspolitik hat der belgische Staat einige Male bewusst das Gesetz und internationale Konventionen umgangen oder komplett missachtet. Beispiele sind nicht schwer zu finden : regelmaessige Menschenrechtsverletzungen waehrend Verhaftungen, Festnahmen und Abschiebungen von Migrant_innen , das Benutzen von falschen falschen Vorwänden , um Verhaftungen von Migrant_innen zu ermöglichen, Abschiebungen oder versuchte Abschiebungen, die am Wochenende in Eile durchgeführt werden, sogar wenn eine Gerichtsanhörung für Montag angesetzt war und Festnahmen von Kindern und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in ’Aufnahme’lagern . Der belgische Staat wurde beispielsweise 2002 vom Europäischen Gericht für Menschenrechte für die Verletzung von Menschenrechten bei einer Abschiebung von 70 Roma aus Ghent verurteilt (der Conka Fall ).

Es gibt außerdem weiter entfernte Beispiele. In Calais drang die französische Polizei in einen sicheren Hafen für Migrant_innen ein, ohne einen Durchsuchungsbefehl zu haben. Sie schlugen Migrant_innen, benutzten Pfefferspray, zerstörten oder warfen ihre Sachen nach draußen (Kronstadt hangar). Griechische Antimigrationsaktionen verstoßen klar gegen die Europäische Politik und die griechische Polizei ist extrem brutal mit Migrant_innen .

Denn es aus dem Kontext zu reißen, ist das gleiche wie lügen

Staaten selbst respektieren das Gesetz nicht, wenn sie es tun würden, wäre es zu ihrem Nachteil. In der Praxis, mit einigen Ausnahmen, wird das Gesetz nur bei Aktivist_innen und Individuen angewendet, die gegen das System kämpfen, und nicht bei Repräsentant_innen des Staates, kapitalistischen Systems oder der Wirtschaft. Warum sollten wir selbst uns dann moralisch verpflichtet fühlen, das Gesetz zu respektieren ? Die Behörden behaupten häufig, dass ’illegale Aktionen’ im wesentlichen ’anti-demokratisch’ sind. Allerdings begreifen sich die gleichen Behörden niemals als agierend in einer antidemokratischen Weise noch werden sie nach diesen Standards von ihren Kolleg_innen beurteilt. Die französischen Behörden betrachten ihre eigenen Aktionen nicht als illegal oder als antidemokratisch. Und genausowenig macht dies der belgische oder griechische Staat.

’Legal’ ist kein Synonym für ’demokratisch’. Das Naziregime entwickelte in einer perfekten, gesetzlichen Weise und rassistische Parteien erhalten sogar heute signifikante Erträge bei Wahlen. Wie Jan Blommaert in einem Aufsatz schrieb, wurde das Konzept der Demokratie auf wenige Regeln reduziert und verlor in diesem Prozess die Essenz von Demokratie. Dies erlaubt es nicht-demokratischen Aktionen als demokratisch klassifiziert zu werden, nur weil sie bestimmten Regeln folgen. Und illegale Aktionen, die demokratisch sind, können nach den gleichen Regeln als undemokratisch klassifiziert werden.

Aufgrund der oben genannten Gründe können wir es nicht zulassen, dass unsere Aktionen nach der Frage bestimmt sind, ob sie legal sind oder nicht. Natürlich ist die Frage davon zu unterscheiden, ob sie gewalttätig ist oder nicht, zumal sogar konplett gewaltfreie Aktionen vom Staat als illegal erklärt werden können und die moralische Definition von Gewalt ist sehr subjektiv . In Kopenhagen wurden die Organisatoren von strikt nicht-gewalttätigen Aktionen inhaftiert, weil sie verdächtigt wurden, illegale Aktionen zu organisieren. Außerdem glauben wir, dass die Berücksichtigung der Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Aktion, dem Staat in die Hände spielt, indem die niedergelegten Regeln akzeptiert werden. Der Staat bestimmt nach seinen eigenen Gründen, was legal ist oder nicht. Der Fakt, dass sich Aktionen gegen die Opposition zur selben Zeit intensivierten wie die Krise im Weltkapitalismus und des amerikanischen Empires, ist kein Zufall. Seit dem 11. September 2001 konnte Muslim-sein und Ablehung gegen das amerikanische Empire haben, ein ausreichender Grund sein, verhaftet und in ein drittes Land abgeschoben zu werden, wo Folter ’legal’ ist. Seit der griechischen Krise überprüft die Polizei vermummte Aktivist_innen während Aktionen sehr nah, aus Angst vor Wiederholung jüngster Aktionen, welche die Legitimität des Staates in Frage stellten und in Angriff nahmen, ihn zu stürzen. Beim Widersprechen dieser Frage Bedeutung zuzugestehen, ob legal agiert wird oder nicht, lehnen wir die Rolle ab, welche uns im politischen Theater zugeteilt wurde. Wir widersprechen dieser Polemik, da es unseren Widerstand gegen inhumane Politik unf Gesetze schwächen würde, wenn wir sie in das Zentrum unserer Diskussionen stellen würden und Spaltungen zwischen Aktivist_innen kreieren, die das gleiche Ziel teilen, aber unterschiedliche Wege wählen, um es zu erreichen. Der legale Charakter einer Aktion ist nicht der primäre Faktor in der Bewertung einer Aktion, sogar wenn es über das Bewusstsein für die Risiken informiert und Vorsichtsmaßnahmen, die zu treffen sind.

’Ich glaube, dass ich da, wo es nur die Wahl zwischen Feigheit und Gewalt gibt, zur Gewalt raten würde...Aber ich glaube, dass Gewaltfreiheit der Gewalt unendlich überlegen ist, vergeben ist männlicher als bestrafen.’ (Mahatma Gandhi)

Eins der Prinzipien des NoBorder Camps ist die Vielfalt von Taktiken und außerdem die Solidarität von allen gegen Repression. Vielfalt von Taktiken bezieht sich auf ein Konzept, nach dem Aktivist_innen aus unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen zusammenarbeiten gegen ein gemeinsames Ziel und welches jeden für sich entscheiden lässt, welche Art von Aktion gewählt wird, um das Ziel zu erreichen. Gruppen, deren Anliegen es ist, ihre Energie darauf zu konzentrieren, Symbole des Kapitalismus anzugreifen wie Banken, Zeitarbeitsfirmen oder McDonalds, zielen häufig auf diese Vielfalt von Taktiken, um ihr Terrain abzustecken. Sie benutzen unterschiedliche Taktiken, um der ’kein Sachschaden - kein aktiver WIderstand’-Strategie, die von anderen Akteuren des Widerstand befürwortet wird, etwas entgegenzusetzen.

Das Prinzip der ’Viefalt von Taktiken’ wurde bei einer großen Zahl von Aktivist_innen bekannt, als es benutzt wurde, um die Kombination von Aktionen während des ’Battle of Seattle’ , zu beschreiben. Die Strategie ’Vielfalt von Taktiken’ erwirkte die größten, signifikanten Ergebnisse, als es von einem starken Verständnis von Solidarität und Verstehen zwischen den verschiedenen teilnehmenden Gruppen unterstützt wurde. Verstehen, dass es möglich ist, auf ein gemeinsames Ziel zusammen hinzuarbeiten, sogar wenn mit verschiedenen Methoden gearbeitet wird, erzeugt eine Dynamik in der Kampagne mit Aktionen, verschafft sich gegenseitig wieder neuen Nachdruck und erlaubt es uns, die vollständige Breite an Methoden bei Aktionen abzudecken.

Aber dies bedeutet auch eine große Verantwortlichkeit der involvierten Aktivist_innen. Aktivist_innen müssen sich des Risikos bewusst sein, dass sie eingehen und des Risikos für andere. Sie müssen vollkommen bewusst und informiert sein über die verschiedenen Folgen von vorgschlagenen Aktionen, wenn es darum geht, auszuwählen, an welchen man beteiligt ist. Und sie sollten außerdem vorbereitet sein, Aktionen zu unterstützen, die mit Repressionen belegt werden, auch wenn sie sich dagegen entschieden haben, zu partizipieren. Und schließlich müssen die Aktionen von anderen Aktivist_innen respektiert werden : eine groß angekündigte und rechtmäßige Demonstration durch eine Gruppe von ’steinewerfenden’ Aktivist_innen aufzumischen, kann respektlos und sogar traumatisierend für die Teilnehmenden sein, welche eine genehmigte und ruhige Demonstration erwarteten.

Während des No Border Camps werden wir alle Aktionen unterstützen, welche die Prinzipen des No Border Camps respektieren, wenn die Aktionen im weitesten Sinne gegen die europäische oder belgische Anti-migrationspolitik gerichtet sind. Umgekehrt erwarten wir, dass alle Teilnehmer_innen ihre gewählte Aktionsmethode so einsetzen, dass andere und ihre präferierten Methoden respektiert werden und dass sie ihre Verwantwortlichkeit akzeptieren, dieses Camp zu einem erfolgreichen zu machen.

Was unsere Aktionen bestimmt, ist ihre aus dem Zusammenhang ersichtliche Legitimität. Das ist es, was uns zusammenbringt und hält, und verbunden mit gegenseitigem Respekt, entwickelt sich die Solidarität, die uns stärker macht. Unsere Aktionen werden in der wahren Bedeutung des Wortes niemals anti-demokratisch sein, sondern vielmehr das Gegenteil. Unsere Aktionen, unser kollektiver ’Ungehorsam’, sei es anonym oder nicht, sind bestimmt von dem Willen nach einere gerechteren und geteilten Welt.

Das No Border

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